Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Referat VI4
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Freiburg, den 30.8.2020

 

Stellungnahme zum Referenten-Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich des Referenten-Entwurfs des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative.

Im Rahme der Reform der Europäischen Bürgerinitiative („EBI“) wurde als wesentliches Problem erkannt, dass es bis jetzt nur sehr wenigen Bürgerinitiativen gelungen ist, die Unterstützung einer Million Unionsbürger zu erlangen (siehe hierzu S. 6 f. der Begründung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative, COM(2017) 482 final). Mit Stand vom 31. Mai 2019 hat die Europäische Kommission insgesamt 64 EBI registriert; nur vier EBI konnte erfolgreich die Unterstützung einer Million Unionsbürger erlangen.  Damit die EBI ihr Potenzial als Instrument zur Förderung der öffentlichen Debatte voll entfalten kann, soll sie daher nach der Vorstellung des europäischen Gesetzgebers für Organisatoren und Teilnehmer zugänglicher, unbürokratischer und leichter handhabbar gestaltet werden, um die Beteiligung möglichst vieler Bürger am Beschlussfassungsverfahren der Union zu ermöglichen (siehe Erwägungsgrund 5 EBI-VO)

Zu diesem Zweck empfiehlt die EBI-VO den Mitgliedstaaten insbesondere, das Mindestalter für die Unterstützung einer Initiative auf 16 Jahre festzulegen. Aus unserer Sicht ist es dringend angezeigt, eine entsprechende Anpassung des Referentenentwurfs vorzunehmen, der bis jetzt ein Mindestalter von 18 Jahren vorsieht. Die EU ist mehr denn je auf die Zustimmung der Bürger angewiesen. Der Schlüssel hierfür ist eine möglichste breite Einbeziehung in die demokratischen Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene. Durch die Möglichkeit zur Beteiligung an EBIs können jungen Menschen frühzeitig an europäische Politik herangeführt und ihr Interesse hierfür geweckt werden. Studien belegen, dass Menschen, die sich politisch beteiligen, sich mit höherer Wahrscheinlichkeit erneut politisch engagieren werden. Mitunter kann auf diese Weise auch die Wahlbeteiligung an den EP-Wahlen gestärkt werden, die in der Vergangenheit insbesondere bei jungen Menschen sehr niedrig ausgefallen war. Die EBI würde sich ebenso aufgrund ihrer digitalen Dimension besonders für den Einstieg eignen. Nicht nur, dass junge Menschen insbesondere über Internet-Angebote erreicht werden können; Untersuchungen zeigen darüber hinaus, dass Online-Petitionen heutzutage eine der wichtigsten Partizipationsformen für junge Menschen darstellen, mit deutlichem Abstand vor Mitgliedschaften in Parteien und anderen politischen Organisationen (siehe etwa Shell-Jugendstudie 2015). Eine frühzeitige Beteiligung von Jugendlichen ist schließlich auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Da sie in erster Linie die Folgen von Klimawandel, Umweltverschmutzung usw. tragen müssen, ist es unabdingbar, die nachrückenden Generationen verstärkt in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Die Vorgaben des Primärrechts sprechen ebenfalls dafür, die EBI möglichst vielen Unionsbürgern zugänglich zu machen. Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 EUV verweist darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen.  Ferner sehen die Verträge vor, dass die Entscheidungen auf EU-Ebene so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden sollen (siehe Präambel des EUV, Artikel 1 Absatz 2 EUV sowie Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 EUV). Dies impliziert insbesondere, dass die Unionsbürger die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene und ihre Ergebnisse im Einzelfall nachvollziehen können müssen und dass ihre Belange und Bedürfnisse in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden müssen. Schließlich verweist die Grundrechtecharta darauf hin, dass die Meinung von Kindern in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt wird (siehe Artikel 24 Absatz 1 Satz 3 GRC). Diese Bestimmung ist identisch mit Art. 12 UN-Kinderkonvention.

Eine Orientierung am Mindestalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament macht auch deswegen keinen Sinn, weil EBI und EP-Wahlen grundverschiedene Institutionen sind. Insbesondere ergeben sich aus einer Europäischen Bürgerinitiative keine verbindlichen Rechtsfolgen. Das EuG hat in seiner Entscheidung in der Rechtssache „One of Us“darauf verwiesen, dass die Kommission nicht dazu verpflichtet ist, auf eine Europäische Bürgerinitiative mit einem Gesetzgebungsvorschlag zu reagieren (EuG, Urt. v. 23. April 2018, T-561/14, EU:T:2018:210, One of Us, Rn. 103 ff.). Es handelt sich bei der Europäischen Bürgerinitiative um ein Agenda-Setting-Instrument, mit dem im Falle der Ablehnung einer Vorlage lediglich Begründungspflichten für die Europäische Kommission begründet werden (vgl. Artikel 10 Absatz 1 lit. c) VO (EU) Nr. 211/2011 bzw. Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 VO (EU) 2019/788). Die Europäische Bürgerinitiative steht damit dem Petitionsrecht wesensmäßig wesentlich näher (siehe EuGH, Beschluss v. 5. September 2018, C-717/17 P (I), Rn. 30, Minority SafePack). Die in Artikel 17 GG und Artikel 44 GRC verankerten Petitionsrechte sehen indessen keinerlei Altersbeschränkungen vor.

Vor dem Hintergrund der hier aufgeführten Erwägungen würden wir eine Herabsenkung des Alters für die Unterstützung einer Bürgerinitiative auf 16 Jahren daher sehr begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Berg

Carsten Berg
Director
The ECI Campaign
European Citizens’ Initiative e.V.
berg@citizens-initiative.eu
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