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02.03.2024
Pressemitteilung ECI e.V.
Brüssel, 1. März 2024 – Der diesjährige Tag der Europäischen Bürgerinitiative (ECI Day) am 5. März 2024 im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wird von besonderer Bedeutung sein. Es wird um die Frage gehen, wie sehr die Europäische Kommission Bürgerbeteiligung ernst nimmt und ob die Bürgerinnen und Bürger den EU-Institutionen noch Vertrauen schenken können.
Eigentlich sollte der Tag Anlass sein, um die Fortschritte der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu würdigen und die nächsten Entwicklungsschritte in Sachen Bürgerbeteiligung anzugehen. Wenige Monate vor den europäischen Wahlen wird es zu einer Krisensitzung über das demokratische Miteinander in Europa.
Die Kommission stand in der Pflicht, bis zum Ende des Jahres die Europäische Bürgerinitiative “End the Cage Age” umzusetzen. Nach massivem Druck aus der Fleischindustrie hat die Europäische Kommission mit fadenscheinigen Gründen die Umsetzung dieser Initiative auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit setzt die Kommission ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerbeteiligung aufs Spiel und stürzt die Europäische Bürgerinitiative in ihre größte Krise seit ihrer Einführung 2012.
Mit der Europäischen Bürgerinitiative können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa die Kommission dazu auffordern, politische Vorhaben umzusetzen, die ihnen ein Anliegen sind. Es handelt sich um das wichtigste Recht der Bürgerinnen und Bürger, um über die EP-Wahlen hinaus auf die Entscheidungsfindung in der EU Einfluss zu nehmen. Von den 133 Initiativen, die seit 2012 lanciert wurden, ist es jedoch bislang nur zehn gelungen, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Bei keiner dieser Initiativen hat die Kommission bislang die Hauptforderungen umgesetzt.
Die Europäische Bürgerinitiative “End the Cage Age”, die die Abschaffung der Käfighaltung in Europa fordert, war die erste und bislang einzige Initiative, deren vollumfängliche Umsetzung die Kommission 2021 zugesagt hatte. Die Kommission hatte sich dazu verpflichtet, bis Ende 2023 einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zu präsentieren. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist nun auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Offiziell beruft sich die Kommission darauf, dass weitere Prüfungen erforderlich seien. Nach verschiedenen Berichten von Investigativjournalisten siehe hier und hier, scheint es jedoch, dass die Kommission dem massiven Druck von Lobbyisten der Fleischindustrie nachgegeben hat. Ganz offensichtlich möchte die Kommissionspräsidentin um den Preis der Bürgerbeteiligung in Europa ihre Chancen auf eine erneute Amtszeit wahren.
Carsten Berg, Geschäftsführer von ECI e.V. kommentiert:
“Die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Initiative “End the Cage Age” bis Ende 2023 umzusetzen, war von zentraler Bedeutung für die Bürgerbeteiligung in Europa. Damit hat die Kommission ein ganz wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Europa gesendet, dass sie ihre Forderungen und Anliegen ernst nimmt.
Die Kommission hat jetzt ihr Versprechen gebrochen und sich damit in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. Wieso sollten sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einlassen, über mehrere Jahre eine aufwändige Bürgerinitiative durchzuführen, wenn keinerlei Verlass besteht, dass die Kommission sich am Ende auch an ihre Verpflichtungen hält? Das ist ein beispielloser Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger in Europa und gegen alle, die sich für eine demokratischere EU einsetzen.
Es wird mehr als deutlich, dass in der EU-Politik in vielen Fällen die Partikularinteressen von finanzstarken Lobby-Gruppen Vorrang vor den Interessen der Bürgerinnen und Bürger genießen. Gerade vor den Europawahlen untergräbt die Kommission mit ihrer Verantwortungslosigkeit noch einmal mehr das ohnehin schon fragile Vertrauen in die EU-Institutionen. Wir fordern daher die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Kommission dazu auf, sich an die demokratischen Regeln und ihre eigenen Versprechen zu halten und zeitnah die Initiative “End the Cage Age” umzusetzen.”
Der EBI-Tag bietet einmal im Jahr die Gelegenheit, mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über aktuelle EBI-Entwicklungen zu diskutieren. Am diesjährigen EBI-Tag werden unter anderem der belgische Schriftsteller und Demokratie-Aktivist David van Reybrouck, die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly und die Europaabgeordnete Tilly Metz sprechen. Keiner der angefragten Kommissare war leider bereit, am EBI-Tag teilzunehmen und die Position der Kommission zu erläutern.
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Dr. Carsten Berg
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